And the meat is already being distributed while the bear has not been shot yet:
Dienstag 15. August 2000, 16:50 Uhr
Yahoo! Spezial
· Börsenberichte - Top-Themen aus der Finanzwelt
· Aktuelle Börsengänge - Die Einsteiger auf dem Parkett
· Fusionen und Übernahmen - Wer mit Wem?
Länder steigen in Streit um UMTS-Milliarden ein
(Berichtige Wiederholung der APD8472, Amtsbezeichnung Weimars im dritten Absatz korrigiert)
Auch Schuldenabbau der Länder gefordert - Wirtschaft stärkt Eichel den Rücken - Bunter Strauß von Forderungen
Berlin (AP) In den Streit um die Verwendung des erwarteten Milliarden-Segens aus der UMTS-Versteigerung steigen zunehmend auch die Landesregierungen ein. Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen ließen am Dienstag erkennen, dass nicht nur dem Bund, sondern auch ihnen Mittel zur Schuldentilgung zustünden. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit deutlichen Impulsen für den Arbeitsmarkt durch die Lizenzvergaben. Sie würden dazu beitragen, dass bis 2010 voraussichtlich 750.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Informations- und Kommunikationsindustrie entstehen würden, sagte eine Sprecherin der AP.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel teilte in Stuttgart mit, die Vorstellung der Bundesregierung, den Erlös allein zu vereinnahmen, sei weder politisch noch sachlich noch rechtlich haltbar. Genauso wie Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern gemeinsam getragen würden, müssten auch die Erlöse auf alle verteilt werden.
Der hessische Finanzminister Karl Heinz Weimar empfahl im hessischen Rundfunk die Tilgung des von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Fonds Deutsche Einheit. Er sagte im Hessischen Rundfunk, auf diese Weise würde vermieden, dass «der Bund den vollen Erlös einsteckt» während die Länder wegen der Abschreibungsfähigkeit der UMTS-Lizenzausgaben mit geringeren Steuereinnahmen auskommen müssten.
Führende Wirtschaftsverbände stärkten unterdessen die Position von Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Erlöse komplett für den Schuldenabbau zur verwenden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, sagte dem Südwestrundfunk, dies sei die einzig richtige Position. Dabei sei es verständlich, dass die Länder davon profitieren wollten. Angesichts des gewaltigen Schuldenbergs von 1,5 Billionen Mark, seien die jetzt zu erwartenden Milliarden sowieso noch lange nicht genug. Henkel forderte, die Zinsersparnisse durch Steuersenkungen dem Mittelstand zu Gute kommen zu lassen und etwas für die Infrastruktur zu tun.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, verlangte ebenfalls Steuersenkungen für den Mittelstand. Er wollte dafür einen Teil des Erlöses eingesetzt wissen. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels stellte eine ähnliche Forderung. Er wollte sie aber durch Zinsersparnisse finanzieren lassen. Eine Nachbesserung der Steuerreform forderte auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedhelm Ost.
Modernisierung von Infrastruktur und Bahn
Die Modernisierung der Bahn durch die Zinsersparnisse forderte die Verkehrsgewerkschaft GDBA. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt nannte die Bahn nicht ausdrücklich. Er sagte aber, die durch Zinsersparnisse gewonnen Spielräume sollten «für die Infrastruktur» eingesetzt werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf, bekräftigte im Inforadio Berlin-Brandenburg die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Eichel, die durch den Schuldenabbau frei werdenden Zinsen für Investitionen zu verwenden.
Die PDS forderte ein Prozent des Erlöses für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus und für die Finanzierung des erwarteten Expo-Defizits von zwei Milliarden Mark. Die Umweltverbände BUND und BBU verlangten ein Prozent des Erlöses für die Erforschung von Gefahren, die vom Mobilfunk der neuen Generation ausgehe. |
