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Politics : Foreign Affairs Discussion Group -- Ignore unavailable to you. Want to Upgrade?

To: Nadine Carroll who wrote (23804)	4/7/2002 7:23:44 PM
From: Elsewhere	Respond to of 281500

<I remain astonished that Europe doesn't consider the Palestinians' strategic choice of suicide bombing civilians as the least little bit injurious to the justice of their cause.> I have to concur - I am still looking for a statement by a German politician who primarily emphasizes Israel's right of self-defense. The appended article quotes several opinions. Ralph Giordano, a well-known Holocaust survivor, criticizes German media for being anti-Israel. de.news.yahoo.com Sonntag 7. April 2002, 12:04 Uhr Nahost-Krise lässt die Emotionen in Deutschland hochschlagen Berlin (dpa) - Was ist gerecht und ungerecht im Nahost-Konflikt? Kritik an Israels Einmarsch in die Palästinensergebiete ist besonders in Deutschland wegen der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem Holocaust ein überaus heikles Thema. Die Debatte über die Nahost-Krise wird seit Tagen begleitet von Wellen der Emotionen, sowohl bei einzelnen Parteipolitikern als auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland und bei Intellektuellen. Die bisherige Zurückhaltung bei der Wortwahl wird zum Teil aufgegeben. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, sich in der aufgeheizten Debatte um eine ausgewogene Position bemühen. Gerade jetzt sei es wichtig, «den Kopf eingeschaltet zu lassen», heißt es. In dem Konflikt des Kampfes zweier Völker um dasselbe Territorium gebe es nicht Gerechte und Opfer auf der einen und Ungerechte und Böse auf der anderen Seite. Zurückgewiesen wird auch die Kritik aus der Union, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betreibe eine einseitige Politik zu Gunsten Israels. Der FDP-Vizevorsitzende Jürgen Möllemann, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, nachdem er indirekt Verständnis für den gewaltsamen Widerstand der Palästinenser auch auf israelischem Territorium geäußert hatte. Der Präsident des Zentralrates, Paul Spiegel, warf ihm daraufhin einen «Schulterschluss mit den Antisemiten» vor. Diese Äußerung empörte wiederum andere Liberale. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es müsse in Deutschland möglich sein, «Kritik an der Militärpolitik der israelischen Regierung zu üben, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden». Harscher formulierte es der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer. Er sprach von einer «unverfrorenen Art und Weise, mit der hier eine Israel-Lobby seit Jahren mit dem bösen Vorwurf des Antisemitismus jeden niederzumachen versucht, der es wagt, israelische Völker- und Menschenrechtsverletzungen anzusprechen». In der Union sind die Stimmen unterschiedlich. Für Empörung auch in seiner eigenen Partei sorgte Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser in einem Schreiben an den israelischen Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, als «hemmungslosen Vernichtungskrieg» bezeichnete. Stein sagte daraufhin, besonders in Deutschland müsse mit diesem Begriff sehr vorsichtig umgegangen werden. Gemäßigtere Töne kamen von den Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU). Sie kritisierten Palästinenserpräsident Jassir Arafat ebenso wie Israels Premier Ariel Scharon. Der Schriftsteller Ralph Giordano warf der deutschen Presse bei der Behandlung der Nahost-Krise «eine nahezu geschlossene anti-israelische Haltung» vor. Der «Mitteldeutschen Zeitung» sagte er, die Deutschen versuchten, sich von ihrem «ungeheuren Schulddruck aus der Nazi-Zeit» dadurch zu befreien, dass sie Israel Fehler vorhielten. Wären die Deutschen in einer ähnlichen Lage wie die Israelis, würden sie nach Ansicht Giordanos nach dem starken Mann und der Todesstrafe rufen. Für die Bundesregierung ist ein friedliches Nebeneinander von zwei unabhängigen Staaten die einzige Lösung, nicht die militärische Option und Vertreibung. Doch weder Palästinenser noch Israelis hätten aus sich heraus noch die Kraft, den Schritt zum Frieden zu tun, heißt es. Nicht einmal das Nahziel eines Waffenstillstandes, um den Weg zu neuen Verhandlungen eröffnen, ist bislang erreicht worden. Eine dritte Partei - bestehend aus USA, Vereinten Nationen, EU und Russland - sei notwendig und mit ihr eine einheitliche internationale Position, damit die Lage im Nahen Osten nicht in das völlige Chaos abdrifte.